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MTB FACHWERKSTATT UND SERVICE

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
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Inh.: Radoslaw Rulinski

§ 1 - Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen eines Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 - Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.

2. Aufträge können uns schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.

§ 3 - Lieferumfang

Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

§ 4 - Preise u. Versandkosten

1. Alle Preise in € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Porto und Verpackungskosten werden von uns in Rechnung gestellt (§13).

§ 5 - Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen können bei Bestellung mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.

2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

3. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i. S. d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung € 2,- pauschal in Rechnung gestellt.

§ 6 - Gewährleistung

Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Gefahrübergabe.

2. Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Erhalt angezeigt werden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Bei einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ,hat der Käufer die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.

4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.

5. Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei uns reklamieren.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

§ 8 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Köln.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 9- Sonstiges

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 10 - Umtausch

1. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit unserem Personal.

2. Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden. Unser Personal erteilt Ihnen eine Rücksendenummer, die Sie berechtigt, die Ware innerhalb Deutschlands unfrei an uns zurück zusenden. Ware die ohne Nummer unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.

3. Bitte stellen Sie sicher das die Ware ordnungsgemäß verpackt ist und beachten Sie, dass die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.

§ 11- Widerrufsrecht

1. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsschluss über eine Dienstleistung, besteht für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht ohne Begründung. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Kosten der Rücksendung für die Ware tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei benutzter Ware , sind wir berechtigt hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt wurde.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht,

wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schneller verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

§ 12 - Versandbedingungen

Alle Bestellungen werden mit der Deutschen Post AG (DHL) versendet. Sollte ein Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, teilen wir euch dieses umgehend mit. Der Versand erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme. Beim Nachnahme-Versand werden, neben der Versandgebühren, zusätzlich die Nachnahmegebühren berechnet (§13).

Transportschäden sind direkt bei der Deutschen Post (DHL) anzuzeigen.

§ 13 - Versandgebühren

Lieferung innerhalb Deutschlands:

EUR 6,- Pauschale für Porto und Verpackung bei Bestellung bis 99 EUR

Nachnahmegebühr EUR 4,- zzgl. EUR 2,- Rückführungsentgelt (Postgebühr)

bei einer Bestellung ab 99 EUR werden die Versandgebühren abhängig von der Paket-Größe exklusiv berechnet

bei einer Bestellung ins Ausland werden die Versandgebühren abhängig von der Paket-Größe exklusiv berechnet